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2020-07-09

CDU-Mehr­heit im Kreis­tag boy­kot­tiert SPD-Resolution

CDU-Mehr­heit im Kreis­tag boy­kot­tiert SPD-Resolution
2020-07-09

Sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Vor­ha­ben gegen Arbeits­aus­beu­tung wird als Pole­mik und Beginn des Kom­mu­nal­wahl­kampfs verunglimpft.

Letz­te Woche stan­den die Zei­chen noch auf inter­frak­tio­nel­le Abstim­mun­gen zu einer gemein­sa­men Reso­lu­ti­on des Kreis­tags Clop­pen­burg. Auf Grund­la­ge der SPD-Reso­lu­ti­on und der Kern­for­de­rung einer 100prozentigen Stamm­be­leg­schaft an den Schlacht­hö­fen mit dem damit ver­bun­de­nen Ver­bot von Werk­ver­trä­gen in die­ser Bran­che, soll­ten inter­frak­tio­nel­le Gesprä­che zwi­schen der CDU, der Grup­pe Grünen/UWG und der SPD erfol­gen. Lei­der kam es in den nächs­ten Tagen weder zu kon­kre­ten Abspra­chen noch zu einem Tref­fen der jewei­li­gen Frak­ti­ons­spit­zen. Statt des­sen wur­de einen Tag vor der Kreis­tags­sit­zung ein ers­ter Vor­schlag der CDU per Mail unter­brei­tet. Unmit­tel­bar vor Sit­zungs­be­ginn wur­de ein leicht ver­än­der­ter Vor­schlag der CDU an alle Sit­zungs­teil­neh­mer ver­teilt. Die­ser konn­te weder von den Grü­nen noch von der SPD mit­ge­tra­gen wer­den, da aus der vor­ge­leg­ten Reso­lu­ti­on eine For­de­rung nach 75prozentiger Stamm­be­leg­schaft her­vor­ging. In der Begrün­dung wur­de nicht nur die Schlacht­bran­che als unso­zia­ler Arbeits­be­reich genannt, son­dern sämt­li­che Tätig­keits­fel­der in der Arbeits­welt. Im Umkehr­schluss der CDU-Kern­aus­sa­ge, wei­ter­hin eine 25prozentige Werk­ver­trags­tä­tig­keit in allen Wirt­schafts­zwei­gen zuzu­las­sen, kommt dem geplan­ten Vor­ha­ben der Bun­des­re­gie­rung nicht ent­ge­gen. Nein, noch schlim­mer, es wider­spricht den Absich­ten des Ber­li­ner Bundeskabinetts.

Wir muss­ten daher fest­stel­len, es wer­den uns nicht nur Brü­cken gebaut, son­dern wir erfah­ren jetzt schon sehr viel Gegen­wehr gegen die Maxi­mal-For­de­rung einer hun­dert­pro­zen­ti­gen Stamm­be­leg­schaft auf allen Schlacht­hö­fen zum 01.01.2021.

Genau aus die­sem Grun­de haben wir die Reso­lu­ti­on für eine Bera­tung im Kreis­tag bean­tragt und lie­ßen als SPD-Frak­ti­on über die ver­fass­te Reso­lu­ti­on der SPD  abstim­men, die von der CDU tor­pe­diert und von der AfD unter­stützt wur­de. Die­ses ist nicht nur scha­de, son­dern der gesam­te Sit­zungs­ver­lauf, die Äuße­run­gen und natür­lich das Ergeb­nis sind beschä­mend für unse­re Region.

SPD-Reso­lu­ti­on sie­he: https://www.spd-ub-cloppenburg.de/wp-content/uploads/sites/630/2020/06/20200624_Resolution.pdf

Bild von der Kreistags-Sitzung Bild von der Kreistags-Sitzung

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