Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen äußert sich zum sich abzeichnenden Ausgang der Bundestagswahl am 23.02.2025 wie folgt:
„Für die SPD markiert der Ausgang dieser Wahl eine schwere Niederlage. Das ist offenkundig.
Friedrich Merz und die CDU/CSU haben die Bundestagswahl eindeutig gewonnen. Dazu gratuliere ich ihnen herzlich. Sie haben nun auch den Auftrag zur Regierungsbildung. Wie es nun weitergeht, wird zunächst von der Union zu klären sein.
Überall stehen die liberalen Demokratien unter Druck, auch bei uns in Deutschland. Um die 20 Prozent für eine in Teilen nachgewiesenermaßen rechtsextreme Partei sind mehr als besorgniserregend. Friedrich Merz wird sich an seinem Versprechen messen lassen müssen, dass es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Für die SPD muss es ein vorrangiges Ziel ihrer weiteren Arbeit sein, in den nächsten Jahren dazu beizutragen, dass das Vertrauen in unsere politische Ordnung wieder deutlich gestärkt wird und damit auch das Vertrauen in die SPD.
Ich halte die Stärkung der Demokratie für das überragende Ziel, das eine nächste Bundesregierung verfolgen muss. Das setzt in vielen Bereichen eine entschiedene Politik voraus. Unerlässlich ist eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vorrangig müssen auch Maßnahmen zur Belebung unserer Wirtschaft sein. Und nicht zuletzt müssen Millionen hart arbeitende Menschen zu Recht den Eindruck gewinnen, dass die Politik ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt.
Lehren muss eine zukünftige Koalition auch aus den Erfahrungen der Ampel ziehen. Alle Beteiligten müssen sich von Anfang an dazu verpflichtet fühlen, intern zu diskutieren, nach außen aber geschlossen und entschlossen aufzutreten.
Herzlich bedanken möchte ich mich bei unseren Kandidatinnen und Kandidaten, bei den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern der niedersächsischen SPD. Sie haben Großartiges geleistet, waren in einem von Anfang an sehr schwierigen Wahlkampf trotz winterlicher Temperaturen immer wieder auf den Straßen, haben Plakate aufgehängt und an den Infoständen für die SPD geworben.
Jetzt gilt es zunächst das amtliche Wahlergebnis abzuwarten und dann ruhig und besonnen die nächsten Schritte zu planen.
Die niedersächsische SPD wird ihren Teil dazu beitragen, aus dieser schweren Niederlage innerhalb der SPD die richtigen Konsequenzen zu ziehen und damit auch das Fundament für ein Comeback unserer Partei zu legen. Selbstverständlich werden wir auch die Lehren aus dieser Wahl in unserer praktischen landespolitischen Arbeit zugrunde legen.“
