„Schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge“ stellen die Jungsozialisten im Kreis Cloppenburg klar. Die SPD-Parteijugend kritisiere den ihrer Ansicht nach „zu schleppenden und teilweise zu teuren Breitbandausbau im Landkreis“. Die privaten Internetanbieter dürften nicht weiter ihre „Monopol im Breitbandausbau“ ausnutzen, um die Bürger zur Kasse zu bitten.
Derzeit werden im Kreisgebiet immer mehre Bereiche, insbesondere Gewerbegebiete, mit zukunftsfähigem Glasfaser ausgebaut. Der Ausbau, der zwar von privaten Unternehmen durchgeführt wird, ist mit Geldern aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm des Bundes, vom Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden öffentlich gefördert. Eines der ersten geförderten Gebiete ist das Gewerbegebiet in der Gemeinde Molbergen. Im Januar 2017 wurde bekannt gegeben, dass die KOMNEXX GmbH, Tochterfirma der inexio GmbH, die Ausschreibung für die Erschließung jener unterversorgten Gewerbegebiete im Landkreis Cloppenburg gewonnen hat. „Wir wissen nicht, wie es zu dieser Vergabe gekommen ist, aber das Ergebnis scheint für die Anlieger kein Erfolg“, beklagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marcel Niemann.
KOMNEXX verlange von den Molberger Grundstückseigentümern für den Anschluss an das schnelle Glasfasernetz nämlich trotz öffentlicher Fördermittel zusätzlich einen „Baukostenzuschuss“ in Höhe von rund 300,- €. „Der Steuerzahler wird letztlich zwei Mal zur Kasse gebeten. Wir verstehen nicht, warum ein solches Modell von der Kreisverwaltung favorisiert wurde, obwohl andere Anbieter, wie die EWE, auf einen privaten Zuschuss verzichten“, fragt sich Niemann.
Darüber hinaus sei man laut Vertragsbedingungen der KOMNEXX mindestens 10 Jahre an den Anschlussanbieter gebunden. Das führe dazu, dass die Grundstücksbesitzer zumindest die ersten Jahre an der Tochterfirma der KOMNEXX, der QUiX Breitband GmbH, die für das eigentliche Internetangebot zuständig ist, nicht vorbeikomme. „Wenn die KOMNEX die öffentlich geförderte Leitung für Fremdanbieter wie der Telekom oder EWE nicht freigibt, führt an der Firma QUiX kein Weg vorbei. Jetzt rächt sich die Entscheidung der Politik, den Netzausbau in private Hände zu legen“, konstatiert der stv. Kreisvorsitzende der Jusos Jan Oskar Höffmann. „Ein schneller Internetanschluss gehört zur Daseinsvorsorge und hätte nicht privatisiert werden dürfen.“
Andere Anbieter dürften die Leitungen der KOMNEX im Molberger Gewerbegebiet erst bei entsprechenden Netzengelten nutzen. Wann derartige Verhandlungen zwischen den Internetanbietern abgeschlossen seien, ist jedoch nicht absehbar, erklärte die EWE auf Anfrage der Jusos. „Bis dahin kann man von einem Angebotsmonopol sprechen“, so der Molberger SPD-Vorsitzende Marcel Niemann. Die Tarife der QUiX, der Tochterfirma der KOMNEX, sind jedoch bis zu 38 % teurer als vergleichbare Angebote der EWE. „Dass die EWE im Vergleich hierzu günstig erscheint, spricht Bände“, so Niemann. Die Parteijugend verlange eine „Kehrtwende im Breitbandausbau“.
„Wenn wir den privaten Glasfaserausbau schon subventionieren, sollte er wenigstens bürgerfreundlich erfolgen. Es müsste garantiert werden, dass die öffentlich geförderten Leitungen ohne Zuzahlung an die Haushalte angeschlossen und von allen Anbietern genutzt werden dürfen“, betont Höffmann. „Andernfalls verkommt der ländliche Raum zu einer digitalen Diaspora.“
Fördermaßnahmen müssten nämlich dem öffentlichen Interesse dienen, statt allein der Privatwirtschatz zu nutzen. Glasfaser werde in der Zukunft unausdenkbar sein. Damit das ganze Projekt jedoch etwas bringe, müssten alle Haushalte „ohne Mehrbelastung“ einen Anschluss erhalten. Wenn die Privatwirtschaft diese Vorgaben nicht erfülle, müsse der Netzausbau halt „zurück in staatliche Hände gehen“, so die Jusos abschließend
