Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zu ihrer Klausurtagung in Göttingen getroffen und dort gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies die aktuellen politischen Herausforderungen für Niedersachsen diskutiert und mit der „Göttinger Erklärung“ unsere politischen Leitlinien für die kommenden Monate festgelegt.
Gerade in bewegten politischen Zeiten ist es wichtig, dass wir als Sozialdemokratie Orientierung geben. Das schwache Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende zeigt, dass Vertrauen nicht selbstverständlich ist. Umso wichtiger ist es, dass wir in Niedersachsen weiterhin zeigen, dass sozialdemokratische Politik konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen erreicht.
Mit der Unterstützung der Göttinger Erklärung setzt die SPD in Weser-Ems dafür klare Schwerpunkte:
Starke Kommunen und starkes Ehrenamt
Städte und Gemeinden sollen bei Investitionen in Schulen, Kitas, Infrastruktur und Digitalisierung weiter gestärkt werden. Gleichzeitig wollen wir Bürokratie abbauen und das Ehrenamt besser unterstützen.
Wirtschaftskraft sichern und gute Arbeit erhalten
Niedersachsen soll ein starker Industrie- und Mittelstandsstandort bleiben. Dafür setzen wir auf Investitionen in Infrastruktur, Innovation, Fachkräftegewinnung und bezahlbaren Wohnraum. Gerade der Blick auf die Volkswagen-Zahlen zeigt, wie wichtig verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Industrie sind. Für Niedersachsen kommt es jetzt darauf an, dass Volkswagen einen Kurs einschlägt, der Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze gewährleistet.
Klare Regeln im digitalen Raum
Hass, Hetze und Desinformation dürfen keinen Platz haben. Plattformen müssen stärker in die Verantwortung genommen und Kinder und Jugendliche im Netz besser geschützt werden.
Demokratie stärken
Mit politischer Bildung, Prävention und klarer Kante gegen Extremismus wollen wir unsere Demokratie widerstandsfähig machen.
Ein zentraler Punkt ist für uns dabei: starke Kommunen. Viele Entscheidungen aus dem Landtag wirken unmittelbar vor Ort in den Städten und Gemeinden. Investitionen in Infrastruktur, Unterstützung für Ehrenamt und Vereine sowie gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit kommen direkt den Menschen vor Ort zugute.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen am 13. September wollen wir den Kommunen weiter Rückenwind geben. Gute Landespolitik soll auch in unseren Städten und Gemeinden spürbar sein – davon profitieren die Menschen ganz konkret.
Die vollständige „Göttinger Erklärung“ der SPD-Landtagsfraktion steht hier zur Verfügung:Göttinger Erklärung SPD-Landtagsfraktion
