Die Kreisumlage soll rückwirkend für 2020 mindestens halbiert werden
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in Ihrer ersten Sitzung nach Beginn des Shutdown unter anderem mit den finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die Städte und Gemeinden beschäftigt und fordert finanzielle Hilfen für sie.
Aufgrund des Shutdown im Rahmen der Coronapandemie wird es zu erheblichen finanziellen Einbußen für die Städte und Gemeinden kommen. Ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um bis zu 30 % wird befürchtet. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen durch die Coronapandemie. Um sicherzustellen, dass die finanzschwachen Kommunen auch weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können, bedarf es eines kommunalen Schutzschirms. Hier sind Bund und Land gefordert, eine Kompensation der Steuerausfälle anzustreben und eine Mindestausstattung des FAG in den nächsten Jahren sicherzustellen.
Aber auch der Landkreis Cloppenburg ist nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion gefordert, den kreisangehörigen Kommunen zu helfen. Die Gemeinden haben in den letzten Jahren durch die hohe Kreisumlage dafür gesorgt, dass die Verschuldung um über 70 Millionen reduziert wurde. Der Landkreis ist damit faktisch schuldenfrei und hat hohe Rücklagen anhäufen können.
„Es ist an der Zeit, den Kommunen einiges zurückzugeben. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Meyer.
Daher beantragen wir, im Rahmen der Beratungen eines Nachtragshaushaltes eine rückwirkende Senkung der Kreisumlage für 2020 in erheblichem Umfang (mindestens eine Halbierung) zu beschließen. Angesichts der weltweiten Coronapandemie ist es unseres Erachtens im Interesse der Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden auch zumutbar, dass der Landkreis angesichts seiner hervorragenden Finanzsituation Kredite für die Hilfen in Anspruch nimmt.
