Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
Im Bundestag beginnen die Haushaltsberatungen: Mit dem Bundeshaushalt 2022 investieren wir in die innere und äußere, aber auch in die soziale Sicherheit. Mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geben wir Sicherheit im Wandel und Antworten auf die aktuellen Krisen.
„Wir alle blicken mit Sorge auf die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit, sei es der schreckliche Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie oder die Klimakrise. Diese Herausforderungen dürfen nicht an der Haushaltspolitik vorbeigehen. Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt deshalb ein klares Ziel in den Haushaltsberatungen: Mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel.
Diese Sicherheit ist nur durch mutige Investitionen zu erreichen. Wir werden uns vor äußeren Bedrohungen schützen und zugleich sicherstellen, dass auch innerhalb unseres Landes niemand Angst vor Verbrechen oder auch vor Armut haben muss. Wir stärken deshalb sowohl die äußere und innere als auch die soziale Sicherheit.
Wir investieren zudem in den Klimaschutz und gute Arbeitsplätze und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und wir treiben die Energieunabhängigkeit von Russland und die Digitalisierung weiter mit voller Kraft voran. Auch diese Investitionen sind ein Beitrag für mehr Sicherheit für unser Land.
Zudem müssen insbesondere die Auswirkungen des Ukrainekrieges in einem Ergänzungshaushalt abgebildet werden. Die aktuell veranschlagte Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro wird daher sicherlich noch angepasst werden müssen.“
