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2022-03-22

„Mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel“

„Mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel“
2022-03-22

Den­nis Roh­de, haus­halts­po­li­ti­scher Sprecher:

Im Bun­des­tag begin­nen die Haus­halts­be­ra­tun­gen: Mit dem Bun­des­haus­halt 2022 inves­tie­ren wir in die inne­re und äuße­re, aber auch in die sozia­le Sicher­heit. Mit Inves­ti­tio­nen in die Zukunfts­fä­hig­keit unse­res Lan­des geben wir Sicher­heit im Wan­del und Ant­wor­ten auf die aktu­el­len Krisen.

„Wir alle bli­cken mit Sor­ge auf die Kri­sen und Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit, sei es der schreck­li­che Angriffs­krieg durch Putin auf die Ukrai­ne, die wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Belas­tun­gen durch die Coro­na-Pan­de­mie oder die Kli­ma­kri­se. Die­se Her­aus­for­de­run­gen dür­fen nicht an der Haus­halts­po­li­tik vor­bei­ge­hen. Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ver­folgt des­halb ein kla­res Ziel in den Haus­halts­be­ra­tun­gen: Mit die­sem Haus­halt geben wir Sicher­heit im Wandel.

Die­se Sicher­heit ist nur durch muti­ge Inves­ti­tio­nen zu errei­chen. Wir wer­den uns vor äuße­ren Bedro­hun­gen schüt­zen und zugleich sicher­stel­len, dass auch inner­halb unse­res Lan­des nie­mand Angst vor Ver­bre­chen oder auch vor Armut haben muss. Wir stär­ken des­halb sowohl die äuße­re und inne­re als auch die sozia­le Sicherheit.

Wir inves­tie­ren zudem in den Kli­ma­schutz und gute Arbeits­plät­ze und damit in die Zukunfts­fä­hig­keit unse­res Lan­des, und wir trei­ben die Ener­gie­un­ab­hän­gig­keit von Russ­land und die Digi­ta­li­sie­rung wei­ter mit vol­ler Kraft vor­an. Auch die­se Inves­ti­tio­nen sind ein Bei­trag für mehr Sicher­heit für unser Land.

Zudem müs­sen ins­be­son­de­re die Aus­wir­kun­gen des Ukrai­ne­krie­ges in einem Ergän­zungs­haus­halt abge­bil­det wer­den. Die aktu­ell ver­an­schlag­te Net­to­kre­dit­auf­nah­me von 99,7 Mil­li­ar­den Euro wird daher sicher­lich noch ange­passt wer­den müssen.“

 

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