Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Molbergen hat in der Ratssitzung vom 23. Februar 2026 ihre Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2026 gehalten. Fraktionsvorsitzender Marcel Niemann sprach über die erfreuliche Finanzlage der Gemeinde, aber auch über die Themen, die noch zu wenig Beachtung finden.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
• 📈 741.000 € Überschuss — Molbergen steht finanziell besser da als im Vorjahr
• 🏫 3,7 Mio. € für die neue Grundschule Peheim — ein längst überfälliges Signal für unsere Kinder
• 🚒 2,5 Mio. € für das neue Feuerwehrhaus Peheim — unsere Einsatzkräfte verdienen das Beste
• 🏛️ 8,5 Mio. € für den Rathaus-Neubau — Molbergen modernisiert sich
• ⚠️ 5,4 Mio. € Kreisumlage — die größte Ausgabenposition, die jedes Jahr nach Cloppenburg fließt
• 💡 Straßenbeleuchtung & Barrierefreiheit — Themen, für die wir weiter kämpfen
• 📊 9,8 Mio. € Schulden zum Ende 2025 — wir benennen es, weil Transparenz Pflicht ist
Trotz offener Kritikpunkte stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2026 zu — aus Überzeugung, weil die richtigen Weichen gestellt werden. Die vollständige Rede könnt ihr unten nachlesen.
—
SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Molbergen | Vorsitzender Marcel Niemann
—
Die vollständige Haushaltsrede
Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Rates, werte Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
ich darf heute als letzter im Bunde sprechen. Wer zuletzt spricht, spricht nicht weniger. Wer zuletzt spricht, spricht mit dem Gewicht aller Worte, die vor ihm gesagt wurden. Das hat — wie ich in den vergangenen Jahren gelernt habe — einen besonderen Reiz. Der letzte Sprecher hat das Vorrecht, auf das Gesagte zurückzublicken. Und er hat vor allem die Pflicht, das zu sagen, was noch nicht gesagt wurde. Was vielleicht unbequem ist. Was vielleicht nicht in jedes Konzept passt. Aber was gesagt werden muss — weil es stimmt.
Bevor ich inhaltlich einsteige, möchte ich mit dem beginnen, was in dieser Gemeinde oft zu kurz kommt: dem Dank. Dank gilt zunächst Ihnen, Herr Richter, aber auch Herrn Unnerstall, wie auch Herrn Bastian. Sie haben erneut einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der klar, nachvollziehbar und ehrlich aufzeigt, wo wir stehen — mit allen Chancen und allen Herausforderungen. Die Beratungen in den Ausschüssen waren intensiv, die Antworten stets sachlich. Das ist professionelle Arbeit, die wir als Gemeinderat nicht als selbstverständlich nehmen sollten. Herzlichen Dank.
Dank gilt ebenso der gesamten Gemeindeverwaltung — von der Verwaltungsführung über unseren Allgemeinen Vertreter Herrn Unnerstall bis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagtäglich die Arbeit leisten, die diese Gemeinde am Laufen hält. Ressourcenschonend, bürgernah, lösungsorientiert. Dafür haben Sie unsere Anerkennung.
Und ein besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen. Was wir in den letzten Jahren im Gemeinderat aufgebaut haben — eine sachliche, zumeist konstruktive, manchmal leidenschaftlich streitende, aber immer respektvolle Zusammenarbeit — das war vor einigen Jahren so nicht selbstverständlich. Diese Kultur ist ein Wert, den wir als SPD-Fraktion schätzen und verteidigen werden. Ich sage das aus tiefer Überzeugung: Ein Gemeinderat, der miteinander ringt, aber füreinander einsteht, ist ein Gemeinderat, der seiner Gemeinde dient.
—
I. Die Ausgangslage: Wo stehen wir?
Meine Damen und Herren, ich beginne mit einer nüchternen, aber durchaus erfreulichen Feststellung: Molbergen steht finanziell besser da als noch vor einem Jahr. Ein geplanter Ergebnisüberschuss von 741.000 Euro — das ist kein Glück. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis solider, stetiger, substanzieller Arbeit und einer erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gemeinde.
Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt springt von rund 795.000 Euro im Vorjahresplan auf satte 1,9 Millionen Euro. Das sind Mittel, mit denen wir tatsächlich gestalten können. Und auch bei der Gewerbesteuer gibt es Grund zur Zuversicht: Die tatsächlichen Einnahmen im Jahr 2025 lagen mit über 6 Millionen Euro weit über dem Planansatz. Das zeigt, was möglich ist, wenn sich Gewerbe in Molbergen wohlfühlt.
Gleichzeitig wurde für 2026 nur vorsichtig mit 5,3 Millionen Euro geplant — das ist kluge, vorausschauende Kaufmannschaft. Aber es ist auch ein Signal: Es geht noch mehr. Und wir als Gemeinde sollten alles dafür tun, dieses Potenzial weiter auszuschöpfen — Gewerbetreibende zu fördern, anzuziehen, zu halten.
Aber — und hier spreche ich als jemand, der immer auch die andere Seite der Medaille betrachtet — dieser Überschuss erkauft sich die Gemeinde zum Teil mit erheblichen Kreditaufnahmen auf der Investitionsseite. Wir als SPD werden deshalb auch heute, wie in jedem Jahr, auf unsere Schuldenuhr hinweisen.
Ja — Molbergen war einmal schuldenfrei. Manche erinnern sich gerne daran. Aber der Ehrlichkeit halber sollten wir auch sagen: Diese Schuldenfreiheit wurde nicht durch besonders kluge Haushaltspolitik verdient. Sie wurde erkauft. Man hat Tafelsilber veräußert und sich danach für die leeren Hände gelobt. Das ist kein Erfolgsmodell. Das ist eine Einmal-Quittung, die wir bis heute bezahlen. Diese Zahl sollte uns deshalb nicht stolz machen — sie sollte uns nachdenklich machen. Nicht als Mahnung zur Untätigkeit, sondern als Auftrag zur echten, nachhaltigen Weitsicht.
—
II. Ein historischer Moment: Die Kreisumlage
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu einem Thema, das ich in dieser Runde in den letzten Jahren regelmäßig mit Sorge und Kritik besetzt habe. Die Kreisumlage. Wer meine Reden kennt, der weiß: Ich habe hier gestanden und gesagt, die Kreisumlage sei wie ein Dieb, der von unseren Finanzen stiehlt. Ich habe gesagt, dass es nicht akzeptabel ist, wie die Gemeinde Molbergen Jahr für Jahr mit immer höheren Umlagesätzen belastet wird, während wir gleichzeitig jeden Euro dreimal umdrehen.
Und deshalb sage ich heute auch laut und deutlich das, was Anerkennung verdient: Der Umlagesatz des Landkreises wurde — erstmalig seit Jahren — nicht weiter erhöht. Keine weiteren 2,5 Prozentpunkte, wie ursprünglich diskutiert. Das ist ein Signal. Ein kleines, aber wichtiges Signal, dass der Druck — den die Gemeinden wie Molbergen über Jahre aufgebaut haben — Wirkung zeigt. Das nehmen wir als SPD-Fraktion positiv zur Kenntnis. Ausdrücklich. Und wir sagen: Es geht. Es ist möglich. Man muss es nur wollen.
Aber — und ich wäre nicht ich selbst, wenn da kein Aber käme — 5,4 Millionen Euro fließen noch immer jedes Jahr von Molbergen nach Cloppenburg. Das ist die größte einzelne Aufwandsposition unseres Haushaltes. Es ist mehr als doppelt so viel wie unsere gesamten Personalkosten. Jeder Euro, den wir hier einzahlen, fehlt uns bei Schulen, bei Vereinen, bei unserer Infrastruktur. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. Wir werden weiter Druck machen — für eine Gemeinde, die für ihre wirtschaftliche Stärke nicht bestraft, sondern belohnt wird.
—
III. Die Tourismussteuer: Wenn ein „Erfolg” auf tönernen Füßen steht
Es ist gut möglich, dass andere Fraktionen die neue Übernachtungssteuer als Erfolg verkaufen werden. 400.000 Euro mehr in der Gemeindekasse — 160.000 Übernachtungen besteuert. Auf dem Papier sieht das gut aus.
Ich sage offen, wie wir als SPD dazu stehen: Wir haben diese Steuer von Anfang an kritisch begleitet. Und wir stehen zu dieser Haltung. Nicht, weil wir gegen Einnahmen wären. Nicht, weil uns die Finanzen der Gemeinde egal wären. Sondern weil wir der Überzeugung sind, dass diese Steuer in ihrer jetzigen Form sozial ungerecht ist. Ein Kind zahlt genauso viel wie ein Erwachsener. Ein Backpacker mit kleinem Portemonnaie zahlt so viel wie der wohlhabende Feriengast im Premium-Bungalow am See. Das ist kein ausgewogenes System. Das ist eine pauschale Belastung, die gerade diejenigen am härtesten trifft, die es sich am wenigsten leisten können.
Und wenn wir den Tourismus als Wirtschaftsfaktor ernst nehmen — und das tun wir! — dann dürfen wir ihn nicht mit Instrumenten belasten, die unsere kleinen Pensionen, unsere Ferienhäuser und unsere einfachen Unterkünfte am stärksten treffen. Wir wollten einen anderen Weg. Wir stehen nach wie vor dafür, dass eine solche Abgabe, wenn überhaupt, proportional und sozial gestaffelt sein müsste. Das ist keine Blockade — das ist sozialdemokratische Politik.
—
IV. Was wir mittragen: Die großen Investitionen
Trotz dieser Kritik — und das ist das Besondere an politischer Verantwortung: Man muss beides können, kritisieren und gestalten — werden wir diesem Haushalt heute zustimmen. Weil die zentralen Investitionen richtig sind.
Bildung: Der Neubau der Grundschule Peheim — mit 3,7 Millionen Euro über die nächsten Jahre — ist ein längst überfälliges Bekenntnis zu unseren Kindern in Peheim. Die Erweiterung der Mensa an der AFS, die Schulhofsanierung mit neuen Soccerplätzen: Das ist kein Luxus. Das ist der Mindeststandard, den unsere Kinder verdienen.
Sicherheit: Der Neubau der Feuerwehr Peheim — 2,5 Millionen Euro mittelfristig — statt ein weiteres Mal an einem zu kleinen Gebäude herumzuflicken, ist die mutige und die einzig richtige Entscheidung. Unsere Einsatzkräfte sind nicht die Letzten, an die wir denken sollten. Sie sind die Ersten, die wir brauchen, wenn es darauf ankommt.
—
V. Jugend ist unsere Stärke — nutzen wir sie endlich!
Jetzt komme ich zu dem Thema, das mir — und ich sage das ohne Pathos — das wichtigste in diesem gesamten Haushalt ist: unsere Jugend.
Der Pumptrack kommt. Endlich. Das ist gut. Das ist richtig — und wir sind froh, dass es jetzt umgesetzt wird. Aber ich möchte heute einen Schritt weitergehen. Denn der Pumptrack alleine löst keine strukturelle Frage, die ich in unserer Gemeinde immer lauter wahrnehme: Molbergen hat eine Stärke. Und diese Stärke heißt: Jugend. Wir haben junge Familien. Wir haben Kinder. Wir haben Heranwachsende. Das ist kein Problem — das ist ein Geschenk. Aber ein Geschenk, dem wir gerecht werden müssen.
Und da spreche ich einen Punkt an, der uns als SPD schon lange beschäftigt: Wir investieren erhebliche Summen in die Sanierung unserer Schulhöfe. Soccerplätze, neue Geräte, moderne Flächen. Das ist richtig. Das muss sein. Und doch: Abends wird abgeschlossen. Am Wochenende geht das Tor zu. In den Ferien — Stille. Und die Jugend steht draußen.
Was bleibt dann? Ein Pumptrack. Ein paar Spielplätze. Und viel Zeit. Ich sage das nicht als Vorwurf. Ich sage es als ehrliche Analyse: Wenn wir jungen Menschen keine attraktiven, sicheren, gut einsehbaren Räume für Freizeit und Begegnung geben — dann schießen wir uns selbst ins Knie. Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn Jugendliche auf andere Ideen kommen.
Unser Vorschlag ist klar und konkret: Wir müssen ernsthaft prüfen, wie wir bestehende Anlagen und sanierte Schulhöfe kontrolliert — das heißt gut einsehbar, sicher und klar geregelt — auch außerhalb der Schulzeiten öffentlich zugänglich machen können. Nicht unkontrollierter Freiraum. Sondern klug gestalteter, einladender Raum.
Und hier liegt eine riesige Chance, die wir bisher zu wenig nutzen: Öffentlich zugängliche Freizeitflächen sind förderfähig. Wir gewinnen dreifach: Wir stärken unsere Jugend. Wir erschließen neue Fördertöpfe von Land, Kreis und Bund. Und wir steigern unsere Attraktivität als Tourismusregion — nicht mit abstrakten Konzepten, sondern mit sichtbarem, erlebtem Wert für Einheimische und Gäste.
Öffnen wir unsere Flächen. Verknüpfen wir Jugendförderung mit Wirtschaftsförderung. Schaffen wir Orte, die zum Bleiben einladen — für Einheimische wie für Gäste. Das ist keine romantische Idee. Das ist nachhaltige Jugend- und Wirtschaftspolitik in einem.
—
VI. Der Rathaus-Neubau: Notwendig, richtig — und endlich mit klaren Planungen!
Meine Damen und Herren, das größte Einzelvorhaben dieses Haushalts ist gleichzeitig das folgenreichste: der Neubau unseres Rathauses. 8,5 Millionen Euro. Bis 2028. Das ist keine Kleinigkeit — das ist eine Weichenstellung für eine ganze Generation.
Und ich sage ausdrücklich: Dieser Neubau ist richtig. Er ist notwendig. Er ist längst überfällig. Ein Rathaus, das auf zwei Standorte verteilt ist, ist kein Rathaus — es ist ein Symbol für ungelebte Modernität. Wer eine bürgernahe, digitale und effiziente Verwaltung will, der muss zuerst die Räumlichkeiten schaffen, die das ermöglichen. Das eine geht nicht ohne das andere.
Es hat zu diesem Thema bereits ein erstes Auftaktgespräch gegeben — ein Anfang, den wir anerkennen. Und wir freuen uns, dass künftig alle Fraktionen mit am Tisch sitzen werden. Alle. Denn es wäre doch merkwürdig, wenn ausgerechnet beim größten Investitionsprojekt dieser Gemeinde nicht alle demokratisch gewählten Parteien von Anfang an dabei wären.
Nun erwarten wir, dass diese Einbindung mit echten Inhalten gefüllt wird. Wir fordern:
• Klare Planungsaufträge noch in diesem Jahr
• Transparente Zwischenstände für den gesamten Rat
• Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Schuldenwirkung
Nicht um zu bremsen — sondern um anzukommen. Denn wer groß bauen will, muss groß denken — und wer groß denkt, denkt gemeinsam.
—
VII. Unser Herzensthema: Straßenbeleuchtung und Sicherheit
Es gibt Themen, die klingen klein — und sind es doch nicht. Die Straßenbeleuchtung in unserer Gemeinde ist so ein Thema. Wir haben Laternen. Ich sage das ausdrücklich. Aber eine Laterne, die mit Beginn der eigentlichen Nacht ausgeht, ist keine Sicherheit — sie ist eine Erinnerung daran, dass Sicherheit in diesem Haushalt noch immer nicht den Platz hat, den sie verdient.
Denken Sie an die Menschen, die abends noch unterwegs sind. Die ältere Dame, die nach dem Dorfabend nach Hause läuft. Der Vater, der seinen Sohn vom Training abholt. Die junge Frau, die nach der Spätschicht ihr Fahrrad nimmt. Sie alle wohnen hier. Sie alle zahlen Steuern hier. Und sie alle verdienen das Recht, sicher durch ihre eigene Gemeinde zu kommen — zu jeder Stunde.
Denn darum geht es im Kern: Wer die Beleuchtung zu früh abdreht, der dreht nicht nur das Licht aus. Er dreht das Vertrauen aus. Er dreht die Freiheit aus. Er dreht das öffentliche Leben aus — still, geräuschlos, Schaltuhr für Schaltuhr.
Sicherheit ist kein Luxus. Sicherheit ist der Grundvertrag zwischen einer Gemeinde und ihren Menschen. Dieser Haushalt erfüllt diesen Vertrag hier noch nicht vollständig. Wir hätten uns mehr Mittel für verlässlichere und längere Beleuchtungszeiten gewünscht. Wir haben es eingefordert. Und wir werden es weiter einfordern. Denn wir lassen das Licht nicht aus — nicht auf unseren Straßen, und nicht in dieser Debatte.
—
VIII. Barrierefreiheit: Die unvollendete Aufgabe
Meine Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass in diesem Haushalt die Mittel für einen Aufzug in der Anne-Frank-Schule eingestellt wurden. Das ist ein konkretes, sichtbares Zeichen für Inklusion. Für das Recht jeder Schülerin, jedes Schülers — unabhängig von körperlichen Einschränkungen — alle Räumlichkeiten dieser Schule zu betreten und zu nutzen. Das ist Chancengleichheit. Nicht im Hochglanzprospekt. Sondern in Beton und Stahl.
Barrierefreiheit ist kein Luxus. Barrierefreiheit ist Menschenwürde.
Aber ich sage auch: Dieser eine Aufzug zeigt uns, wie viele Baustellen wir noch vor uns haben. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion im vergangenen Jahr einen Antrag für ein umfassendes Barrierefreiheitskonzept für unsere Gemeinde eingebracht. Einen Antrag, der systematisch erfassen sollte: Wo sind unsere Schwachstellen? Wo schließen wir Menschen aus, ohne es zu merken? Wo müssen wir handeln?
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Das tut mir leid — nicht für uns als SPD, sondern für die Menschen in unserer Gemeinde, die sich täglich durch Hindernisse kämpfen müssen, über die andere von uns gar nicht nachdenken. Wir bringen diesen Antrag wieder. Und wir werden so lange weitermachen, bis Molbergen wirklich für alle zugänglich ist. Wer Chancengleichheit sagt, muss Barrierefreiheit meinen. Das ist keine Option. Das ist eine Pflicht.
—
IX. Die Schuldenuhr — Transparenz als Verpflichtung
Dieser Haushalt ist auf der Ergebnisseite ausgeglichen — das ist gut. Aber auf der Investitionsseite nehmen wir allein im Jahr 2026 fast 5,7 Millionen Euro neue Kredite auf. In den Jahren 2027 und 2028 werden es noch mehr sein.
Die Schulden unserer Gemeinde werden steigen. Zum Stichtag Ende 2025 standen wir bereits bei 9,8 Millionen Euro Darlehensschulden. Wir als SPD sagen: Das ist vertretbar, wenn wir investieren, um Werte zu schaffen. Schulen, die 50 Jahre halten. Feuerwehrhäuser, die eine Generation schützen. Infrastruktur, die Arbeitsplätze sichert. Das sind sinnvolle Schulden.
Aber es wäre falsch, diese Entwicklung zu verschweigen oder schönzureden. Deshalb pflegen wir weiter unsere parteieigene Schuldenuhr. Nicht um Angst zu verbreiten. Sondern weil die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde das Recht haben zu wissen, wo ihr Geld hingeht — und was es kostet. Transparenz ist keine Schwäche. Transparenz ist die Grundlage des Vertrauens zwischen Politik und Bevölkerung.
—
Fazit: Verantwortung, Haltung, Gestaltung
Meine Damen und Herren, Sie haben heute Abend alle Fraktionen gehört. Verschiedene Perspektiven. Verschiedene Akzente. Das ist gut so. Das ist lebendige Demokratie. Das ist Molbergen.
Wir als SPD-Fraktion stehen für ein Molbergen, das in seine Kinder investiert. Das seine Einsatzkräfte wertschätzt. Das Jugendliche hält, statt zu verlieren. Das niemanden ausschließt — weder durch fehlende Barrierefreiheit noch durch sozial ungerechte Steuern. Das ehrlich über seinen Schuldenstand spricht. Das den Mut hat, in die Zukunft zu bauen.
Wir sind die kleinste Fraktion in diesem Rat. Aber Größe misst sich nicht in der Anzahl der Sitze. Größe misst sich nicht im Lautstärkepegel. Größe misst sich daran, wofür man einsteht — auch dann, wenn man überstimmt wird. Auch dann, wenn Anträge abgelehnt werden. Auch dann, wenn es unbequem ist.
Wir stimmen diesem Haushalt 2026 zu. Nicht aus Pflicht, sondern aus Überzeugung — weil die richtigen Weichen gestellt werden, und weil wir Teil dieser Gemeinde sind und sie gemeinsam voranbringen wollen.
Und wir kommen wieder. Mit unserem Barrierefreiheitskonzept. Mit unserem Antrag für bessere Straßenbeleuchtung. Mit unserer Vision für offene Freizeitflächen. Mit unserem Blick auf die Schuldenuhr. Mit unserer Überzeugung, dass soziale Gerechtigkeit keine Floskel ist — sondern gelebte Kommunalpolitik. Heute, morgen, und in allen Haushalten, die noch kommen werden.
Molbergen ist mehr als ein Haushalt. Molbergen ist mehr als Zahlen auf Papier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns gemeinsam diesen Kurs halten — für ein Molbergen, das für alle da ist.
Vielen Dank.
Molbergen investiert — und wir schauen hin