SPD/BB-Fraktion kritisiert mangelnde Aufklärung nach illegalem Eingriff in die Gemeindekasse

Verträge über den Badesee in Dwergte zeigen illegale Griffe in die Gemeindekasse durch Ex-Rathauschef Ludger Möller.

Konkret geht es um Verträge zwischen der Gemeinde und der Intour Dwergte Feriendorf GmbH & Co. KG über die Betriebskosten für den Badesee in Dwergte. Für diese Verträge liegt nach hinreichender Prüfung kein Ratsbeschluss vor.

Nach Anfrage bei der Verwaltung hat die Gemeinde somit seit 2015 jährlich rund 100.000 Euro Betriebskosten an den Investor gezahlt. Auf diese seit Jahren bestehenden Verbindlichkeiten ist erst im November vergangenen Jahres durch den neuen Bürgermeister Witali Bastian mündlich hingewiesen worden.

Bastian sei erst darauf aufmerksam geworden, nachdem ihn ein Anruf seitens der Vertragspartei erreicht hat, dass laufende Zahlungen der Gemeinde fehlen würden. Ein Vertrag in den Gemeindeakten war nicht auffindbar. Eine erste Vertragskopie der Gegenpartei musste erst durch Bürgermeister Bastian bei der Intour angefragt werden. 

Zwar seien laut Verwaltung die dafür angefallen Kosten in Jahresrechnungen gelistet, jedoch finde sich dieser Posten nicht in den öffentlich zugänglichen Haushaltplänen wieder.

Laut Verwaltung würden die jährlichen Zahlungen in „schwindelerregender Höhe“ Kosten der laufenden Verwaltung darstellen. Darauf, dass bereits Ausgaben über 7.500 Euro einen Ratsbeschluss erfordern (gem. §3, Satz2 der Hauptsatzung der Gemeinde Molbergen), wird nicht näher eingegangen. „Es scheine dem/den Schadenverursacher(n) unter die Arme gegriffen zu werden“, so Fraktionsmitglied Job Westermann. „Sicher ist, dass der Abschluss eines Vertrages mit einem jährlichen Gesamtvolumen in sechsstelliger Höhe kein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt. So sei es auch egal, wie hoch die später geleisteten Teilbeträge sind“, erklärt Westermann.

„Der damalige Ratsbeschluss und deren Beratungen zeigen ein klares Ergebnis, dass nur ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro gewährt werden sollte“, so der amtierende SPD/BB-Fraktionschef Theo Bruns.

Schriftliche Anfragen (gem. § 56 Satz2 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes) seitens der SPD/BB-Fraktion an die Verwaltung und den ehemaligen Bürgermeister blieben soweit unbeantwortet. Fraktionsmitglied Stephan Nordloh beruft sich auf der gesetzlichen Pflicht zur Beantwortung der Fragen. „Verweise auf Akteneinsicht reichen uns nicht“, so Nordloh.

Auch seitens der CDU-Fraktion scheint es keinen Bedarf der Aufklärung zu geben. Noch im Juli 2020 und damit nach bekanntwerden des Vorfalls berichtete der CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Vaske über die einmalig geleistete Wirtschaftsförderung des Badesees in Höhe von 250.000 Euro, als wäre alles nach Ratsbeschluss konform. Seit der Fall hochkommt scheint der sonst sehr „redseelige“ Vaske untergetaucht. Auch das spricht Bände.

Es bedarf der genauen Klärung, was der mit der Intour Dwergte Feriendorf GmbH & Co. KG geschlossene Vertrag im Detail umfasst, wer in Verantwortung gezogen werden kann und wie hoch die über Jahre geleisteten Zahlungen sind.  

Der SPD-Vorsitzende Marcel Niemann zeigt sich empört über die „geheimen Akten Möllers“. „Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung“, fordert Niemann abschließend.