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2019-11-11

SPD Bezirk Weser-Ems: Jobabbau bei Enercon – Zukunft einer ganzen Region steht auf dem Spiel!

SPD Bezirk Weser-Ems: Jobabbau bei Enercon – Zukunft einer ganzen Region steht auf dem Spiel!
2019-11-11

Die Nach­richt des Wind­kraft­un­ter­neh­mens Ener­con hin­sicht­lich der dro­hen­den Arbeits­platz­ver­lus­te und Werks­schlie­ßun­gen ist eine dra­ma­ti­sche Nach­richt für Ost­fries­land und die gan­ze Regi­on. Dazu erklärt Johan­ne Mod­der, als Vor­sit­zen­de für den SPD Bezirk Weser-Ems: „Unse­re gan­ze Soli­da­ri­tät gilt den Mit­ar­bei­tern in den betrof­fe­nen Stand­or­ten und ihren Fami­li­en. Wir wer­den uns mit vol­lem Enga­ge­ment dafür ein­set­zen, mög­lichst vie­le Arbeits­plät­ze zu erhal­ten, Über­gangs­lö­sun­gen zu fin­den und wol­len alle arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te zu deren Guns­ten aus­schöp­fen. Wir for­dern unse­ren Koali­ti­ons­part­ner auf Bun­des­ebe­ne auf, sei­ne Blo­cka­de bei der Schaf­fung bes­se­rer Rah­men­be­din­gun­gen für den Wind­ener­gie-Aus­bau end­lich aufzugeben.

„Der Weg­fall von hun­der­ten Arbeits­plät­zen in Emden, im Land­kreis Aurich sowie in der Stadt Aurich ist nicht nur für die Betrof­fe­nen und ihre Fami­li­en ein schwe­rer Schick­sals­schlag. Auch der damit ver­bun­de­ne Rück­gang der Kauf­kraft und Weg­fall von Gewer­be­steu­er­ein­nah­men wer­den für die gesam­te Regi­on ein wirt­schaft­lich spür­ba­rer Ver­lust sein!“, so die Abge­ord­ne­ten Johann Saat­hoff, Mat­thi­as Arends und Wiard Siebels.

Die nord­deut­sche Wind­ener­gie­bran­che steckt in einer mas­si­ven Kri­se, die wir nicht kaschie­ren kön­nen und wol­len. Es ist nicht gelun­gen, die Rah­men­be­din­gun­gen der Bran­che so zu ver­bes­sern, dass im Sek­tor Sta­bi­li­tät ein­ge­tre­ten ist. Dabei sind der man­geln­de Netz­aus­bau, schlep­pen­de Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren oder star­re Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren nur eini­ge Stich­wor­te. Die von allen gewoll­te Ener­gie­wen­de wird aber ohne eine erfolg­rei­che Wind­ener­gie­bran­che nicht gelin­gen kön­nen. „Eine Ener­gie­wen­de mit Wind­rä­dern aus Chi­na, das darf es aber nicht geben!“, erklä­ren die SPD-Abge­ord­ne­ten gemeinsam.

Nie­man­dem hel­fen jetzt poli­ti­sche Schuld­zu­wei­sun­gen. Wir bestehen aber dar­auf Ver­ant­wort­lich­kei­ten klar zu benen­nen! Seit Jah­ren hat die SPD und haben beson­ders die ört­li­chen Abge­ord­ne­ten beleg­bar auf die Aus­wir­kun­gen bestimm­ter poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen hin­ge­wie­sen. Wir haben uns damit nicht oder nicht in vol­lem Umfang durch­set­zen kön­nen. Es ist unse­re gemein­sa­me Auf­ga­be nun, alles in Bewe­gung zu set­zen um die Rah­men­be­din­gun­gen zum Aus­bau der Wind­ener­gie wie­der zu ver­bes­sern und die Inno­va­ti­ons­kraft die­ser Tech­no­lo­gie in der Regi­on zu hal­ten und zu bündeln.

Akut geht es dabei dar­um, gemein­sam mit der Fir­ma Ener­con und den Gewerk­schaf­ten für die Mit­ar­bei­ter alle Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen und

  1. der Bran­che über eine sol­che Durst­stre­cke hinwegzuhelfen
  2. Poli­ti­sche Beschlüs­se zu erwir­ken, die der Bran­che wie­der auf die Bei­ne helfen

Wir rufen auch die Regi­on auf, mit uns gemein­sam – ob in Bund, Land oder Regi­on – für den Erfolg der Ener­gie­wen­de und für den Erhalt der Wind­kraft­bran­che und damit für tau­sen­de Jobs in der Regi­on, in ganz Deutsch­land zu streiten.

Wir for­dern drin­gend, spe­zi­ell von der Kanz­le­rin, dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter und dem Koali­ti­ons­part­ner in Berlin:

  1. Sofor­ti­ge Ver­an­ke­rung des 65 % Ziels mit recht­lich ver­bind­li­chen Aus­bau­pfa­den und damit ein Bekennt­niss der Poli­tik zu Wind­ener­gie aus Deutsch­land für Deutschland.
  2. Ver­ein­fach­te Rege­lun­gen zur Ermöglichung von Repowe­ring-Pro­jek­ten. Ab 2021 fal­len die ers­ten Anla­gen aus dem EEG. Die­se sind aber meist bürgerakzeptiert und könnten zügiger geneh­migt wer­den als neue Anlagen.
  3. Sinn­vol­le Rege­lun­gen bezüglich der Nut­zungs­kon­flik­te zum Flug- und Wet­ter­ra­dar erlas­sen. Hier gibt es eine Rei­he von guten Vorschlägen, die auf zügige Umset­zung war­ten und ca. 4 Giga­watt Wind­ener­gie zusätzlich möglich machen.
  4. Die mögliche De-Mini­mis-Rege­lung der EU als Aus­nah­me zu den Aus­schrei­bun­gen zulas­sen. Danach dürfen auch bis zu 18 Mega­watt in ein­zel­nen Pro­jek­ten ohne Teil­nah­me an einer Aus­schrei­bung wett­be­werbs­recht­lich unbe­denk­lich zuge­baut wer­den. Das ist ganz wich­tig für vie­le klei­ne Bürgerenergieprojekte.
  5. Wind­ener­gie vor­ran­gig in Gewer­be- und Hafen­ge­bie­ten zulas­sen. Die bis­he­ri­gen diesbezüglichen Restrik­tio­nen gehören auf den Prüfstand.
  6. Zügige Kon­kre­ti­sie­rung der sog. „signi­fi­kan­ten Wohn­be­bau­ung“ auf über 20 Wohnhäuser, um aus­rei­chend Potenzialflächen für Wind­ener­gie zu haben.
  7. Umset­zung der Akzep­tanz­maß­nah­me der wirt­schaft­li­chen Betei­li­gung der Stand­ort­ge­mein­den und damit aller Men­schen in den Gemeinden.
  8. Sofor­ti­ge Umset­zung der Akzep­tanz­maß­nah­me der bedarfs­ge­rech­ten Nacht­kenn­zeich­nung, also die Ver­hin­de­rung der störenden roten Blinklichter.
  9. Höhere Aus­schrei­bungs­men­gen defi­nie­ren, um den Aus­bau­pfad wie­der zu erreichen.

10.Klärung des Kon­flik­tes zwi­schen Natur- und Arten­schutz. Arten­schutz ist häufig ein Ver­hin­de­rungs­grund für den Aus­bau von Wind­ener­gie. Nur ohne effek­ti­ven Kli­ma­schutz durch Erneu­er­ba­re Ener­gien gibt es lang­fris­tig auch kei­nen Arten­schutz mehr.

Auch den Koali­ti­ons­part­ner in Nie­der­sach­sen for­dern wir auf, sei­nen Ein­fluss auf die Bun­des­po­li­tik zu nut­zen, die­se For­de­run­gen schnellst­mög­lich zu nutzen

Wir begrü­ßen aus­drück­lich die Initia­ti­ve unse­res Minis­ter­prä­si­den­ten Ste­phan Weil und des Wirt­schafts­mi­nis­ters Bernd Althus­mann alle Akteu­re an einen Tisch zu holen, um schnel­le und nach­hal­ti­ge Lösun­gen für die Bran­che und Regi­on zu fin­den. Es geht akut um tau­sen­de von Arbeits­plät­ze, aber es geht auch um die Glaub­wür­dig­keit unse­rer Klimaschutzpolitik.

 

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