Die Nachricht des Windkraftunternehmens Enercon hinsichtlich der drohenden Arbeitsplatzverluste und Werksschließungen ist eine dramatische Nachricht für Ostfriesland und die ganze Region. Dazu erklärt Johanne Modder, als Vorsitzende für den SPD Bezirk Weser-Ems: „Unsere ganze Solidarität gilt den Mitarbeitern in den betroffenen Standorten und ihren Familien. Wir werden uns mit vollem Engagement dafür einsetzen, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, Übergangslösungen zu finden und wollen alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu deren Gunsten ausschöpfen. Wir fordern unseren Koalitionspartner auf Bundesebene auf, seine Blockade bei der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für den Windenergie-Ausbau endlich aufzugeben.
„Der Wegfall von hunderten Arbeitsplätzen in Emden, im Landkreis Aurich sowie in der Stadt Aurich ist nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien ein schwerer Schicksalsschlag. Auch der damit verbundene Rückgang der Kaufkraft und Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen werden für die gesamte Region ein wirtschaftlich spürbarer Verlust sein!“, so die Abgeordneten Johann Saathoff, Matthias Arends und Wiard Siebels.
Die norddeutsche Windenergiebranche steckt in einer massiven Krise, die wir nicht kaschieren können und wollen. Es ist nicht gelungen, die Rahmenbedingungen der Branche so zu verbessern, dass im Sektor Stabilität eingetreten ist. Dabei sind der mangelnde Netzausbau, schleppende Genehmigungsverfahren oder starre Ausschreibungsverfahren nur einige Stichworte. Die von allen gewollte Energiewende wird aber ohne eine erfolgreiche Windenergiebranche nicht gelingen können. „Eine Energiewende mit Windrädern aus China, das darf es aber nicht geben!“, erklären die SPD-Abgeordneten gemeinsam.
Niemandem helfen jetzt politische Schuldzuweisungen. Wir bestehen aber darauf Verantwortlichkeiten klar zu benennen! Seit Jahren hat die SPD und haben besonders die örtlichen Abgeordneten belegbar auf die Auswirkungen bestimmter politischer Entscheidungen hingewiesen. Wir haben uns damit nicht oder nicht in vollem Umfang durchsetzen können. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe nun, alles in Bewegung zu setzen um die Rahmenbedingungen zum Ausbau der Windenergie wieder zu verbessern und die Innovationskraft dieser Technologie in der Region zu halten und zu bündeln.
Akut geht es dabei darum, gemeinsam mit der Firma Enercon und den Gewerkschaften für die Mitarbeiter alle Möglichkeiten auszuschöpfen und
- der Branche über eine solche Durststrecke hinwegzuhelfen
- Politische Beschlüsse zu erwirken, die der Branche wieder auf die Beine helfen
Wir rufen auch die Region auf, mit uns gemeinsam – ob in Bund, Land oder Region – für den Erfolg der Energiewende und für den Erhalt der Windkraftbranche und damit für tausende Jobs in der Region, in ganz Deutschland zu streiten.
Wir fordern dringend, speziell von der Kanzlerin, dem Bundeswirtschaftsminister und dem Koalitionspartner in Berlin:
- Sofortige Verankerung des 65 % Ziels mit rechtlich verbindlichen Ausbaupfaden und damit ein Bekenntniss der Politik zu Windenergie aus Deutschland für Deutschland.
- Vereinfachte Regelungen zur Ermöglichung von Repowering-Projekten. Ab 2021 fallen die ersten Anlagen aus dem EEG. Diese sind aber meist bürgerakzeptiert und könnten zügiger genehmigt werden als neue Anlagen.
- Sinnvolle Regelungen bezüglich der Nutzungskonflikte zum Flug- und Wetterradar erlassen. Hier gibt es eine Reihe von guten Vorschlägen, die auf zügige Umsetzung warten und ca. 4 Gigawatt Windenergie zusätzlich möglich machen.
- Die mögliche De-Minimis-Regelung der EU als Ausnahme zu den Ausschreibungen zulassen. Danach dürfen auch bis zu 18 Megawatt in einzelnen Projekten ohne Teilnahme an einer Ausschreibung wettbewerbsrechtlich unbedenklich zugebaut werden. Das ist ganz wichtig für viele kleine Bürgerenergieprojekte.
- Windenergie vorrangig in Gewerbe- und Hafengebieten zulassen. Die bisherigen diesbezüglichen Restriktionen gehören auf den Prüfstand.
- Zügige Konkretisierung der sog. „signifikanten Wohnbebauung“ auf über 20 Wohnhäuser, um ausreichend Potenzialflächen für Windenergie zu haben.
- Umsetzung der Akzeptanzmaßnahme der wirtschaftlichen Beteiligung der Standortgemeinden und damit aller Menschen in den Gemeinden.
- Sofortige Umsetzung der Akzeptanzmaßnahme der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung, also die Verhinderung der störenden roten Blinklichter.
- Höhere Ausschreibungsmengen definieren, um den Ausbaupfad wieder zu erreichen.
10.Klärung des Konfliktes zwischen Natur- und Artenschutz. Artenschutz ist häufig ein Verhinderungsgrund für den Ausbau von Windenergie. Nur ohne effektiven Klimaschutz durch Erneuerbare Energien gibt es langfristig auch keinen Artenschutz mehr.
Auch den Koalitionspartner in Niedersachsen fordern wir auf, seinen Einfluss auf die Bundespolitik zu nutzen, diese Forderungen schnellstmöglich zu nutzen
Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil und des Wirtschaftsministers Bernd Althusmann alle Akteure an einen Tisch zu holen, um schnelle und nachhaltige Lösungen für die Branche und Region zu finden. Es geht akut um tausende von Arbeitsplätze, aber es geht auch um die Glaubwürdigkeit unserer Klimaschutzpolitik.
