SPD-Fraktion kritisiert familienunfreundliche Pauschalsteuer – Gerechte Lösung bleibt auf der Strecke
Die SPD-Fraktion in der Gemeinde Molbergen lehnt die am Montag beschlossene Pauschal-Übernachtungssteuer von 2,50 Euro pro Person entschieden ab. „Mit dieser Entscheidung werden Familien überproportional belastet, während Unterschiede bei der Unterkunft und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit völlig ignoriert werden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Marcel Niemann.
Familien zahlen drauf – Beispielrechnung zeigt Ungerechtigkeit
Die SPD-Fraktion verdeutlicht die Ungerechtigkeit des Pauschalbetrags am Beispiel einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern, die eine Woche in Molbergen Urlaub macht. Für eine Unterkunft mit 650 Euro Wochenpreis müsste diese Familie nach dem aktuellen Beschluss 70 Euro Steuer zahlen (4 Personen × 7 Nächte × 2,50 Euro). Nach dem Vorschlag der SPD – 7 % auf den Erwachsenen-Anteil – wären es lediglich 22,75 Euro. Das entspricht einer Ersparnis von fast 50 Euro, was für viele Familien ein schönes Abendessen im Urlaub bedeuten könnte. Geld, das insbesondere Familien mit geringem Einkommen fehlen würde.
Abschreckendes Signal für Familien und Tourismus
Besonders problematisch bewertet die SPD-Fraktion, dass Kinder und darüber hinaus auch Menschen mit Beeinträchtigung nicht ausgenommen werden. Eine pauschale Besteuerung von Kindern könne abschreckend wirken und sende das Signal, dass Familien in Molbergen nicht willkommen seien – obwohl das Gegenteil der Fall sein sollte. Die Fraktion verweist darauf, dass fast alle anderen Kommunen in Deutschland Kinder von der Übernachtungssteuer befreien. Es bestehe die Gefahr, dass Molbergen sich mit dieser Regelung einen familienunfreundlichen Ruf verschafft.
Fehlende Transparenz und Beteiligung
Die SPD-Fraktion kritisiert zudem, dass die Entscheidung ohne vorherigen Austausch mit den Verantwortlichen der Ferienunterkünfte und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurde. Aus Sicht der Fraktion muss ein solches Konzept wirtschaftlich tragbar sein und dürfe die touristische Entwicklung der Gemeinde nicht einschränken. Dazu gehöre es, die Betroffenen frühzeitig einzubinden.
SPD bleibt gesprächsbereit
Die SPD-Fraktion hatte eine prozentuale, sozial gerechte und familienfreundliche Lösung vorgeschlagen und ist weiterhin offen für Gespräche über einen fairen Prozentsatz. „Wir werden die Auswirkungen der neuen Steuer kritisch begleiten und uns weiter für ein gerechtes, zukunftsfähiges Modell einsetzen“, betont Niemann abschließend.
