Wie schon mit Schreiben vom 21.05.2020 angekündigt, beantragt die SPD-Kreistagsfraktion bei der kommenden Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes die deutliche Absenkung der Kreisumlage. Demnach soll rückwirkend für das Haushaltsjahr 2020 einmalig die Kreisumlage halbiert und auf 18 Punkt festgesetzt werden. Als Begründung für diese Maßnahme wird die Corona-Pandemie genannt, weil diese die Städte und Gemeinden durch fehlende Steuereinnahmen und Ausgabesteigerungen besonders hart trifft.
Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion auch schon im Mai einen kommunalen Schutzschirm gefordert, damit die Kommunen auch weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können. Inzwischen hat der Bund zusammen mit den Ländern einen Rettungsschirm von über 10 Milliarden gespannt und der Bund stellt den Kreisen 3,4 Milliarden für die Kosten bei der Grundsicherung zur Verfügung. Sowohl Bund und Länder verschulden sich in erheblichem Maße. Und was tut der Landkreis für seine Kommunen, die in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass der Landkreis über 70 Millionen an Schulden tilgen konnte. Er verteilt Almosen (2 Punkte Kreisumlage, ca. 4 Millionen €). Die SPD-Kreistagsfraktion hat schon im Mai eine Halbierung der Kreisumlage gefordert.
In einer Pressemitteilung lehnte die CDU-Kreistagsfraktion dies ab, da das Haushaltsdefizit auf fast 40 Millionen steigen würde und eine Haushaltssperre zu befürchten sei. Schaut man sich jetzt im Nachtragshaushalt 2020 die Haushaltsentwicklung an, stellt man aber fest, dass sich die Liquidität gegenüber dem Haushalt 2020 um 22,5 Millionen (inklusive Schuldentilgung von 7,4 Mio.) verbessert. Zudem dürfte der Jahresabschluss 2019 eine Finanzmittelverbesserung von 20 Mio. ausweisen. Hinzu kommen Ansätze aus dem Nachtragshaushalt, die nicht kassenwirksam werden. Unser Basisreinvermögen dürfte sich trotz Corona-Zeiten noch einmal kräftig erhöhen.
Die Liquidität des Kreises ist also auch bei einer Halbierung der Kreisumlage gesichert. Die fehlenden Einnahmen könnten problemlos aus der Rücklagen gedeckt werden. Wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass dieser finanzielle Kraftakt nur für ein Jahr gelten kann. Für 2021 wird die Höhe der Kreisumlage dann neu festgesetzt werden müssen. Eine Gesamtentlastung von ca. 37 Mio. für 2020, wie von uns beantragt, wäre eine wirksame Unterstützung für unsere Kommunen. Ein Almosen von 4 Mio., wie von der CDU vorgeschlagen, haben unsere Kommunen nicht verdient. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.
Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Hans Meyer (Fraktionsvorsitzender)
