Zur Begründung der Einführung eines Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten stellt die SPD-Fraktion im Kreistag Cloppenburg fest, dass die massiven Preissteigerungen in vielen Bereichen des Lebens verursachen bei nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern aktuell für große Sorgen, sogar teilweise zu Existenzängsten. „Daher ist es unsere politische Aufgabe, die aus der Energiekrise resultierende soziale Krise bestmöglich abzufedern und die Entstehung weiterer Notlagen bestmöglich zu verhindern,“ so der Fraktionsvorsitzende Detlef Kolde. Spätestens mit der ab Oktober geplanten zusätzlichen Umlage für alle Gaskunden werden Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Wir reden hier von Personen mit Gehalts- und Lohngruppen, die soeben über die Hartz IV bzw. des neuen Bürgergeldes liegen und von diesem sehr geringem verfügbaren Einkommen leben müssen. Diese Menschen können sich nicht selbst helfen und ein und ein Kostenübernahmeanspruch nach den Vorschriften des SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ausgeschlossen ist. Daher hat für die aktuelle Krise die Niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Sozialverbänden und den Energieversorgern mit weiteren Partnern das Konzept eines „Härtefallfonds“ erarbeitet und eine Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro zur Unterstützung herbeigeführt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Cloppenburg können bei der Einrichtung eines entsprechenden Fonds von der in Aussicht gestellten Landesförderung für lokale Härtefallfonds profitieren. Mit den aktuell in Aussicht gestellten 50 Millionen Euro werden lokale Fonds mit einem Anteil 1/3 vom Land Niedersachsen finanziell unterstützt. Lokale Härtefallfonds flankieren damit den auf Landesebene durch die Landesregierung einzurichtenden Energiehilfe-Notfallfonds, für den die Landesregierung insgesamt noch in diesem Jahr zunächst bis zu 100 Millionen Euro bereitstellen wird.
Auch die örtlichen Energieversorger rechnen mit einer großen Zahl von Kundinnen und Kunden, die ihre Rechnungen nicht werden begleichen können. Die fehlenden Einnahmen und gleichzeitigen hohen Vertragsabschlusskosten zur Sicherstellung der Versorgung bringen viele Energieversorger in finanzielle Schieflage. Auch deshalb sind lokale Härtefallfonds unabdingbar, um die Kunden-Ausfallquote möglichst gering zu halten. Zur Erarbeitung und Einführung hat die SPD-Kreistagsfraktion folgende Fragen an den Landrat Johann Wimberg gerichtet. Wird auch seitens der Kreisverwaltung die Einrichtung eines lokalen Härtefallfonds im Landkreis Cloppenburg für notwendig gehalten, um in Not geratene Menschen in dieser besonders schweren und herausfordernden Zeit die dringend benötige Unterstützung zukommen zu lassen? Wie könnte die Erarbeitung einer Härtefallregelung unter sozialen Kriterien aussehen? Werden bereits seitens der Kreisverwaltung mit den lokalen Energieversorgungsunternehmen Gespräche geführt, wie ein Energie-Härtefallfond für Heiz- und Stromkosten im Landkreis Cloppenburg eingeführt werden könnte? Wie könnten die Mittel im Falle einer drohenden finanziellen Überforderung von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden?
