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2020-05-22

SPD NIEDERSACHSEN FORDERT: „SCHLUSS MIT AUSNUTZUNG UND MISSBRAUCH BEI WERKVERTRAGSBESCHÄFTIGTEN“

SPD NIEDERSACHSEN FORDERT: „SCHLUSS MIT AUSNUTZUNG UND MISSBRAUCH BEI WERKVERTRAGSBESCHÄFTIGTEN“
2020-05-22

Der stell­ver­tre­ten­de SPD-Lan­des­vor­sit­zen­de und Nie­der­säch­si­sche Minis­ter für Umwelt, Ener­gie, Bau­en und Kli­ma­schutz Olaf Lies begrüßt das Ver­bot von Werk­ver­trä­gen in der Fleisch­in­dus­trie. Gleich­zei­tig mahnt er an, man dür­fe auch ande­re Bran­chen nicht aus dem Blick ver­lie­ren. Gute Arbeit, öko­lo­gi­sche Zie­le, Kli­ma­schutz und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung müss­ten gene­rell zusam­men gedacht werden.

Schon lan­ge gibt es Kri­tik an den Arbeits­be­din­gun­gen von Werk­ver­trag­be­schäf­tig­ten in der Fleisch­in­dus­trie. Nach den Coro­na-Aus­brü­chen in meh­re­ren Schlacht­be­trie­ben hat die Bun­des­re­gie­rung das Ver­bot von Werk­ver­trä­gen ab 2021 beschlos­sen. Dazu erklärt Lies: „Seit Jah­ren ste­hen die Bedin­gun­gen der Beschäf­tig­ten in der Fleisch­bran­che öffent­lich in der Kri­tik. In vie­len Gesprä­chen kamen die Arbeits- und Wohn­be­din­gun­gen immer wie­der auf den Tisch und die Bran­che hat zuge­sagt, die Situa­ti­on zu ver­bes­sern. Pas­siert ist nur bei weni­gen Betrie­ben etwas“, kri­ti­siert der stv. SPD-Lan­des­vor­sit­zen­de und ehe­ma­li­ge Arbeitsminister.

Eini­ge Betrie­be hät­ten bewie­sen, dass es anders geht. „In inten­si­ven Gesprä­chen mit mei­nem dama­li­gen Land­wirt­schafts­mi­nis­ter­kol­le­gen Chris­ti­an Mey­er habe ich der Bran­che deut­lich gemacht, dass es so nicht wei­ter­ge­hen wird. Und dar­aus sind ech­te Blau­pau­sen für die gan­ze Bran­che ent­stan­den. Dazu gehört etwa das Böse­ler Gold­schmaus, das seit 2017 als ein­zi­ges Unter­neh­men die­sen Weg in der Kon­se­quenz geht“. Ziel müs­se es laut Lies sein, dass dies der Maß­stab für die Beschäf­tig­ten wer­de. „Dar­um ist es nach all den Ver­hand­lun­gen der letz­ten Jah­re, nach der geschei­ter­ten Selbst­ver­pflich­tung der Bran­che nur fol­ge­rich­tig, die­sen Weg jetzt zu been­den“, erklärt Lies wei­ter. „Es ist grau­en­voll und wider­lich. Ich fin­de, das ist eine Schan­de für unser Land, dass wir trotz all der öffent­li­chen Kri­tik immer noch Men­schen her­ho­len, die hier arbei­ten, kaum Geld bekom­men und unter zum Teil wid­rigs­ten Bedin­gun­gen leben und woh­nen müs­sen. Ich habe kein Ver­ständ­nis dafür, dass mit dem Argu­ment von Lebens­mit­tel­prei­sen Aus­beu­tung gerecht­fer­tigt wer­den soll“.

Für Lies sei die Selbst­ver­pflich­tung aus dem Jahr 2016 geschei­tert: „In die­ser Bran­che hilft nur das kon­se­quen­te Ver­bot. Soweit hät­te es nicht kom­men müs­sen. Gera­de in der schwie­ri­gen Pha­se der Coro­na-Pan­de­mie zeigt sich, dass immer noch ver­ant­wor­tungs­lo­ses Ver­hal­ten den Umgang mit Werk­ver­trags­be­schäf­tig­ten prägt“. Die Nie­der­säch­si­sche SPD begrüßt daher die Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung unter der Feder­füh­rung von Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil. „Viel­leicht ist die­se schwie­ri­ge Coro­na­zeit eine Chan­ce, nicht ein­fach so wei­ter­zu­ma­chen. Nicht zu Guns­ten von Wachs­tum und Pro­fit, die Pro­ble­me aus­zu­blen­den. Jetzt ist die Zeit kon­se­quent auf­zu­räu­men“, befin­det Lies und erklärt: „Dar­um unter­stüt­ze ich den Weg mei­nes Par­tei­kol­le­gen Huber­tus Heil, das Schlach­ten und Ver­ar­bei­ten in den Betrie­ben der Fleisch­in­dus­trie ab 2021 nur noch von Arbeit­neh­mern zuzu­las­sen, die auch in die­sem Betrieb beschäf­tigt sind“.

Lies mahnt an, die gesam­te Situa­ti­on in den Blick zu neh­men: „Wir wer­den uns unse­re Lebens­mit­tel auch ohne Lohn- und Preis­dum­ping leis­ten kön­nen. Dar­um müs­sen wir beim Erzeu­ger der Land­wirt­schaft anfan­gen, die fai­re Prei­se für ihre hoch­wer­ti­gen Lebens­mit­tel benö­tigt und die gesam­te Ket­te in den Blick neh­men. Es reicht nicht aus, sich Sonn­tags kri­tisch zu den Bedin­gun­gen zu äußern und nach der Stu­die der Pro­spek­te am Mon­tag wie­der gezielt, das bil­li­ge Fleisch zu kau­fen. Die Ver­ant­wor­tung liegt auch bei uns Verbrauchern.“

Aber Lies weist auch auf einen ande­ren Punkt hin: „Aus­beu­tung von Werk­ver­trags­be­schäf­tig­ten gibt es nicht nur in der Fleisch­in­dus­trie. Es reicht nicht aus, nur eine Bran­che zu fokus­sie­ren. Unser Ziel ist es, nach der schwie­ri­gen Coro­na­pha­se nicht in alte Model­le zurück­zu­fal­len und dies mit den wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten zu begrün­den. Wir müs­sen gute Arbeit, öko­lo­gi­sche Zie­le, Kli­ma­schutz und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung zusam­men den­ken. Wachs­tum ist wich­tig und not­wen­dig. Aber das Wie wird ent­schei­den­der sein.“

Pres­se­kon­takt

Pres­se­ver­tei­ler

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