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2021-04-05

STATEMENT VON HANNA NABER ZUR QUERDENKER-DEMONSTRATION AM WOHNSITZ VON STEPHAN WEIL 

STATEMENT VON HANNA NABER ZUR QUERDENKER-DEMONSTRATION AM WOHNSITZ VON STEPHAN WEIL 
2021-04-05

Zur geplan­ten Quer­den­ker-Demons­tra­ti­on am Wohn­sitz von Ste­phan Weil äußert sich Han­na Naber, Gene­ral­se­kre­tä­rin der SPD Nie­der­sach­sen, wie folgt:

„Unse­re Demo­kra­tie bie­tet viel Raum, um Kri­tik und Pro­test zum Aus­druck zu brin­gen – auch jetzt in der Pan­de­mie. Demons­tra­tio­nen vor Pri­vat­häu­sern von Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern gehö­ren ein­deu­tig nicht dazu. Eine sol­che Grenz­über­schrei­tung ist nicht zu tole­rie­ren. Die soge­nann­ten „Quer­den­ker“ haben mit ihrem Ver­such, unse­ren Minis­ter­prä­si­den­ten Ste­phan Weil durch Auf­tre­ten vor sei­nem Haus ein­zu­schüch­tern, ein­mal mehr bewie­sen, dass sie an einer kon­struk­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung nicht inter­es­siert sind. Im Gegen­teil: Sie het­zen auf, sie pro­vo­zie­ren und sie ver­su­chen Droh­ku­lis­sen bis in das pri­va­te Umfeld auf­zu­bau­en. Wer die Het­ze gegen ein­zel­ne Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker und das gegen­sei­ti­ge Auf­sta­cheln in den pri­va­ten Chat­grup­pen zu immer extre­me­ren Posi­tio­nen ver­folgt, stellt fest, dass sich min­des­tens ein Teil der „Quer­den­ker“ nicht mehr auf dem Boden unse­rer Ver­fas­sung bewegt. Eine Beob­ach­tung der „Quer­den­ker“ durch den Ver­fas­sungs­schutz, wie von unse­rem Innen­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us gefor­dert, wäre daher gerechtfertigt.

Für uns ist klar: Wir las­sen uns von sol­chen Aktio­nen nicht ein­schüch­tern. Mein Dank gilt der Poli­zei Han­no­ver, die kon­se­quent vor­ge­gan­gen ist und zu jedem Zeit­punkt die vol­le Kon­trol­le über die Lage behal­te­nen hat. Nach den erschre­cken­den Bil­dern aus Stutt­gart, haben die Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten in Han­no­ver dazu bei­getra­gen, das Ver­trau­en in den Staat und die Durch­set­zung der gel­ten­den Regeln wiederherzustellen.“

Pres­se­kon­takt

Pres­se­ver­tei­ler

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