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2023-03-02

Stephan Weil zur zweitinstanzlichen Entscheidung im Parteiordnungs-Verfahren gegen Gerhard Schröder

Stephan Weil zur zweitinstanzlichen Entscheidung im Parteiordnungs-Verfahren gegen Gerhard Schröder
2023-03-02

Der Vor­sit­zen­de der nie­der­säch­si­schen SPD, Ste­phan Weil, äußert sich zur zweit­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung der Schieds­kom­mis­si­on im Ver­fah­ren um Ger­hard Schrö­der wie folgt:

„Die Schieds­kom­mis­si­on des SPD-Bezirks Han­no­ver hat heu­te die Beru­fung abge­lehnt und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung aus dem ver­gan­ge­nen August bestä­tigt. Aus recht­li­cher Sicht hal­te ich die getrof­fe­ne Ein­schät­zung für nach­voll­zieh­bar, dass kein Ver­stoß gegen die Par­tei­ord­nung fest­ge­stellt wer­den kann. In Deutsch­land haben wir aus guten Grün­den sehr hohe Hür­den für Parteiausschlüsse.

Die recht­li­che Ein­schät­zung durch die Schieds­kom­mis­si­on ändert nichts an der poli­ti­schen Bewer­tung. Ger­hard Schrö­der ist mit sei­nen Äuße­run­gen zum Krieg in der Ukrai­ne inner­halb der SPD voll­kom­men iso­liert. Der Angriff Russ­lands ist ein Ver­bre­chen, durch das Tag für Tag Men­schen ihr Leben ver­lie­ren. Eine kla­re Ver­ur­tei­lung des rus­si­schen Vor­ge­hens ist Ger­hard Schrö­der bis heu­te lei­der schul­dig geblieben.“

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