Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD, Stephan Weil, äußert sich zur zweitinstanzlichen Entscheidung der Schiedskommission im Verfahren um Gerhard Schröder wie folgt:
„Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hat heute die Berufung abgelehnt und damit die erstinstanzliche Entscheidung aus dem vergangenen August bestätigt. Aus rechtlicher Sicht halte ich die getroffene Einschätzung für nachvollziehbar, dass kein Verstoß gegen die Parteiordnung festgestellt werden kann. In Deutschland haben wir aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Parteiausschlüsse.
Die rechtliche Einschätzung durch die Schiedskommission ändert nichts an der politischen Bewertung. Gerhard Schröder ist mit seinen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine innerhalb der SPD vollkommen isoliert. Der Angriff Russlands ist ein Verbrechen, durch das Tag für Tag Menschen ihr Leben verlieren. Eine klare Verurteilung des russischen Vorgehens ist Gerhard Schröder bis heute leider schuldig geblieben.“
