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2023-07-05

Haus­halt 2024: Sozia­le, inne­re und äuße­re Sicher­heit sind nicht verhandelbar

Haus­halt 2024: Sozia­le, inne­re und äuße­re Sicher­heit sind nicht verhandelbar
2023-07-05

Zu den Bera­tun­gen zum Bun­des­haus­halt des kom­men­den Jah­res erklärt der SPD-Bezirks­vor­sit­zen­de und haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der Bun­des­tags­frak­ti­on Den­nis Rohde:

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te sei­nen Ent­wurf für den Bun­des­haus­halt 2024 beschlos­sen. Damit beginnt das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren. Wir wer­den hier sehr genau dar­auf ach­ten, dass wich­ti­ge Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen und star­ke sozia­le Sicher­heit dabei auch wei­ter zen­tral bleiben.

In den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren hat der Bund finan­zi­el­le Mit­tel in his­to­ri­schem Aus­maß mobi­li­siert, um gut durch die Kri­sen zu kom­men und Bürger:innen sowie Betrie­be von den Kri­sen­fol­gen zu ent­las­ten. Es war rich­tig, die Schul­den­brem­se für die­se kri­sen­be­ding­ten Mehr­aus­ga­ben mehr­fach auszusetzen.

Der Regie­rungs­ent­wurf zum Bun­des­haus­halt 2024 läu­tet nun die Rück­kehr in haus­hal­te­ri­sche Nor­mal­zei­ten ein, die uns das Grund­ge­setz auf­gibt. Das ist ange­sichts von unsi­che­ren Steu­er­ein­nah­men, Infla­ti­on und der geo­po­li­ti­schen Welt­la­ge eine sehr gro­ße Herausforderung.

Die­ser Her­aus­for­de­rung wer­den wir uns in den nun begin­nen­den par­la­men­ta­ri­schen Ver­hand­lun­gen stel­len. Für uns ist dabei klar: Die sozia­le, die inne­re und die äuße­re Sicher­heit bil­den die Grund­pfei­ler des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts in Deutsch­land. Die­se drei Sicher­hei­ten sind für die Sozi­al­de­mo­kra­tie auch in Zei­ten der not­wen­di­gen Haus­halts­kon­so­li­die­rung nicht ver­han­del­bar. Tag­täg­li­cher Hand­lungs­auf­trag für die SPD ist die sozia­le Sicher­heit. Es ist daher gut, dass der Regie­rungs­ent­wurf die vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen wie die Kin­der­geld­erhö­hung auf 250 Euro je Kind und das Bür­ger­geld voll­stän­dig aus­fi­nan­ziert. Auch begrü­ßen wir, dass ein Anwach­sen des Mit­tel­an­sat­zes für den sozia­len Woh­nungs­bau vor­ge­se­hen ist. Das ist wich­tig, damit das Geld auch dahin fließt, wo es am drin­gends­ten benö­tigt wird. Gleich­zei­tig erwar­ten wir, dass die Bun­des­re­gie­rung dem Par­la­ment schnellst­mög­lich ein gemein­sa­mes Kon­zept für die Kin­der­grund­si­che­rung vor­legt, auf des­sen Grund­la­ge zu beur­tei­len ist, wel­che wei­te­ren Schrit­te zur Finan­zie­rung not­wen­dig sind.

Mit der Ein­hal­tung der NATO-Zie­le wer­den wir dafür sor­gen, dass die äuße­re Sicher­heit ange­sichts des rus­si­schen Angriffs­krie­ges auf die Ukrai­ne deut­lich gestärkt wird. Dar­auf kön­nen sich die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, aber auch unse­re Bünd­nis­part­ner, ver­las­sen. Wir ste­hen an der Sei­te der Ukrai­ne. Mit einer star­ken Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit wol­len wir auch inter­na­tio­nal wei­ter star­kes Enga­ge­ment zeigen.

Im Bereich der inne­ren Sicher­heit ver­ste­tigt der Regie­rungs­ent­wurf die finan­zi­el­len Mit­tel für die Bun­des­po­li­zei und beim Bun­des­kri­mi­nal­amt. Das ist ein kla­res Zei­chen: Weder im Kampf gegen Rechts noch gegen Clans wird es in Deutsch­land zu Kür­zun­gen kommen.

Für den Haus­halts­ent­wurf von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner gilt wie für jedes Gesetz: Das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren hat erst begon­nen. Wir wer­den jetzt in Ruhe und mit par­la­men­ta­ri­schem Selbst­be­wusst­sein die Ver­hand­lun­gen im Bun­des­tag auf­neh­men und als SPD ins­be­son­de­re im Bereich der sozia­len Sicher­heit einen poli­ti­schen Schwer­punkt set­zen. Not­wen­di­ge Prio­ri­sie­run­gen und Ein­spa­run­gen müs­sen mit wei­ter­hin star­ken Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen und star­ker sozia­ler Sicher­heit ver­bun­den sein, damit unser Land die gro­ßen Zukunfts­auf­ga­ben mit Zusam­men­halt und Zuver­sicht wei­ter anpa­cken kann.“

 

 

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